Pfingstberg: eine überraschende Wende?

Im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung wurde am 13.05.2015 das Ergebnis der zwischen Stadt, Stiftung und Herrn Dengel in Vertretung von Herrn Dr. Döpfner zum Park der Villa Henckel geführten Verhandlungen, und zwar durch die Bauverwaltung vorgestellt. Das Ergebnis: Ca. 30 % der im Bebauungsplan Nr. 48 festgesetzten öffentlichen Parkfläche würden demnach der im Eigentum von Herrn Dr. Döpfner stehenden privaten Parkanlage um die Villa Henckel herum zusätzlich zur langfristigen Nutzung und Pflege, nicht zum Kauf, zugeordnet. Eine Planskizze wurde projiziert.

Zu einer inhaltlichen Diskussion dieses Verhandlungsergebnisses kam es nicht. Eine Stellungnahme der Bauverwaltung, die immerhin intensiv an den Verhandlungen und damit an deren Ergebnis beteiligt war, besagte kurz und bündig, dass dieses Ergebnis nur durch eine Änderung des B-Plans 48 umsetzbar sei. Kurze Stellungnahmen zeigten, dass alle Fraktionen, außer der von Herrn Kirsch (Bürgerbündnis) eine Änderung des B-Plans ablehnen. Damit war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen politisch erledigt. Auch wir sind von diesem Ergebnis noch nicht überzeugt. Eine endgültige Aussage lässt sich unseres Erachtens aber erst nach einer Ortsbegehung treffen. Der OB Jakobs schlug zwar dem Hauptausschuss eine solche Ortsbegehung vor, was aber nach der einhelligen Ablehnung der B-Plan-Änderung in der weiteren Diskussion unterging.

Dennoch sollte die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit die Planskizze zur Verfügung stellen, damit sich jedermann ein eigenes Bild von Plan und Wirklichkeit machen kann. Interessierte sollten das Gelände zu festzulegenden Zeiten auch besichtigen können und sich eine Meinung bilden, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung kommt. Ob das allerdings zu einer Revision der Position des Hauptausschusses führt und eine weitere Verhandlungsrunde mit Herrn Dr. Döpfner bedeuten könnte, sei dahin gestellt.

In diesem Moment der Ablehnung einer Änderung des Bebauungsplans drohte das befürchtete Szenario: Herr Dr. Döpfner zieht sich zurück, der Zaun bleibt, wie von der Stiftung angekündigt und Park und Villa Schlieffen verfallen endgültig.

 Dann folgte die überraschende Wende: Der OB Jann Jakobs machte den Fraktionen den Vorschlag, das Gelände samt Villa Schlieffen durch die Stadt zu übernehmen, die Sanierung des Parks mit minimalen Mitteln selbst durchzuführen, den Zaun abzubauen und die Villa neu auszuschreiben. Interessenten für die Villa gebe es bereits. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Hauptausschusses positiv aufgenommen, einschließlich der Opposition, vertreten durch Herrn Dr. Scharfenberg. Ausnahme wiederum waren Herr Kirsch und ein zweiter Vertreter im Hauptausschuss, die beide auf die ungeklärten finanziellen Belastungen für die Stadt hinwiesen.

Bei dem überraschenden Vorschlag des OB bleiben aber aus unserer Sicht entscheidende Fragen offen:

1.  Wie reagiert die Stiftung auf dieses Konzept? Ist sie bereit, das fragliche Gelände an die Stadt zu übertragen und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wie steht der Stiftungsrat dazu? Und wie verhält sich der Bund, der ja das Gelände der Stiftung unter der Maßgabe übertragen hat, den Park denkmalgerecht wieder herzustellen? Was wird aus dem Vertrag zwischen Herrn Dr. Döpfner und der Stiftung?
2. Was sagt die obere Denkmalbehörde und der Bund dazu, dass statt einer geforderten denkmalgerechten Wiederherstellung des Parks lediglich erste Ansätze einer Rekonstruktion durch die Stadt realisiert werden sollen und können?
3. Ist die Stadt angesichts der großen Belastung durch viele Pflichtaufgaben finanziell dazu in der Lage und politisch bereit, nicht nur erste Notmaßnahmen, sondern weitergehende Verpflichtungen zur Pflege und Entwicklung des Parks als freiwillige Leistungen zu tragen? Welche Prioritäten setzt die Stadt Potsdam? Wurden nicht zum Beispiel vor kurzem die nach Durchführung einer intensiven Anwohnerbeteiligung (Planerwerkstatt) fest zugesagten und dringend benötigten Mittel zur Sanierung der Straße Am Neuen Garten und zur Verbesserung der Verkehrssituation sehr zum Bedauern der Bürger ganz plötzlich aus finanziellen Gründen gestrichen? 

Nach wie vor werden wir alle Entwicklungen unterstützen, die zu einem öffentlichen und einladenden Park der Villa Henckel, zu einer wiederhergestellten Villa Schlieffen und zu einer Einigung führen, die von allen Beteiligten und letztlich auch von einer Mehrheit der Potsdamer und Potsdamerinnen mitgetragen werden kann. Dazu möchten wir nach weiterer Klärung und Konkretisierung der Positionen der Beteiligten auch eine zweite öffentliche Veranstaltung einschließlich einer Führung durch das fragliche Gelände durchführen. Es darf auf Seiten der unmittelbar Beteiligten – von der Stiftung über die Stadtverwaltung, die Stadtverordnetenversammlung, Herrn Dr. Döpfner bis hin zu den beteiligten Fachbehörden – keine einbetonierten Positionen geben. Warum wird – offensichtlich – auch ein modifizierter Kompromiss in der Sache ausgeschlossen, der wohl am ehesten zu einem schnellen Ergebnis führen könnte?

Der Vorstand der Nachbarschaftsinitiative Am Neuen Garten zu Potsdam e. V. Potsdam, den 17.05.2015