Montag, 18. Mai 2015

Pfingstberg: eine überraschende Wende?

Im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung wurde am 13.05.2015 das Ergebnis der zwischen Stadt, Stiftung und Herrn Dengel in Vertretung von Herrn Dr. Döpfner zum Park der Villa Henckel geführten Verhandlungen, und zwar durch die Bauverwaltung vorgestellt. Das Ergebnis: Ca. 30 % der im Bebauungsplan Nr. 48 festgesetzten öffentlichen Parkfläche würden demnach der im Eigentum von Herrn Dr. Döpfner stehenden privaten Parkanlage um die Villa Henckel herum zusätzlich zur langfristigen Nutzung und Pflege, nicht zum Kauf, zugeordnet. Eine Planskizze wurde projiziert.

Zu einer inhaltlichen Diskussion dieses Verhandlungsergebnisses kam es nicht. Eine Stellungnahme der Bauverwaltung, die immerhin intensiv an den Verhandlungen und damit an deren Ergebnis beteiligt war, besagte kurz und bündig, dass dieses Ergebnis nur durch eine Änderung des B-Plans 48 umsetzbar sei. Kurze Stellungnahmen zeigten, dass alle Fraktionen, außer der von Herrn Kirsch (Bürgerbündnis) eine Änderung des B-Plans ablehnen. Damit war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen politisch erledigt. Auch wir sind von diesem Ergebnis noch nicht überzeugt. Eine endgültige Aussage lässt sich unseres Erachtens aber erst nach einer Ortsbegehung treffen. Der OB Jakobs schlug zwar dem Hauptausschuss eine solche Ortsbegehung vor, was aber nach der einhelligen Ablehnung der B-Plan-Änderung in der weiteren Diskussion unterging.

Dennoch sollte die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit die Planskizze zur Verfügung stellen, damit sich jedermann ein eigenes Bild von Plan und Wirklichkeit machen kann. Interessierte sollten das Gelände zu festzulegenden Zeiten auch besichtigen können und sich eine Meinung bilden, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung kommt. Ob das allerdings zu einer Revision der Position des Hauptausschusses führt und eine weitere Verhandlungsrunde mit Herrn Dr. Döpfner bedeuten könnte, sei dahin gestellt.

In diesem Moment der Ablehnung einer Änderung des Bebauungsplans drohte das befürchtete Szenario: Herr Dr. Döpfner zieht sich zurück, der Zaun bleibt, wie von der Stiftung angekündigt und Park und Villa Schlieffen verfallen endgültig.

 Dann folgte die überraschende Wende: Der OB Jann Jakobs machte den Fraktionen den Vorschlag, das Gelände samt Villa Schlieffen durch die Stadt zu übernehmen, die Sanierung des Parks mit minimalen Mitteln selbst durchzuführen, den Zaun abzubauen und die Villa neu auszuschreiben. Interessenten für die Villa gebe es bereits. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Hauptausschusses positiv aufgenommen, einschließlich der Opposition, vertreten durch Herrn Dr. Scharfenberg. Ausnahme wiederum waren Herr Kirsch und ein zweiter Vertreter im Hauptausschuss, die beide auf die ungeklärten finanziellen Belastungen für die Stadt hinwiesen.

Bei dem überraschenden Vorschlag des OB bleiben aber aus unserer Sicht entscheidende Fragen offen:
  1.  Wie reagiert die Stiftung auf dieses Konzept? Ist sie bereit, das fragliche Gelände an die Stadt zu übertragen und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wie steht der Stiftungsrat dazu? Und wie verhält sich der Bund, der ja das Gelände der Stiftung unter der Maßgabe übertragen hat, den Park denkmalgerecht wieder herzustellen? Was wird aus dem Vertrag zwischen Herrn Dr. Döpfner und der Stiftung?
  2. Was sagt die obere Denkmalbehörde und der Bund dazu, dass statt einer geforderten denkmalgerechten Wiederherstellung des Parks lediglich erste Ansätze einer Rekonstruktion durch die Stadt realisiert werden sollen und können?
  3. Ist die Stadt angesichts der großen Belastung durch viele Pflichtaufgaben finanziell dazu in der Lage und politisch bereit, nicht nur erste Notmaßnahmen, sondern weitergehende Verpflichtungen zur Pflege und Entwicklung des Parks als freiwillige Leistungen zu tragen? Welche Prioritäten setzt die Stadt Potsdam? Wurden nicht zum Beispiel vor kurzem die nach Durchführung einer intensiven Anwohnerbeteiligung (Planerwerkstatt) fest zugesagten und dringend benötigten Mittel zur Sanierung der Straße Am Neuen Garten und zur Verbesserung der Verkehrssituation sehr zum Bedauern der Bürger ganz plötzlich aus finanziellen Gründen gestrichen? 
Nach wie vor werden wir alle Entwicklungen unterstützen, die zu einem öffentlichen und einladenden Park der Villa Henckel, zu einer wiederhergestellten Villa Schlieffen und zu einer Einigung führen, die von allen Beteiligten und letztlich auch von einer Mehrheit der Potsdamer und Potsdamerinnen mitgetragen werden kann. Dazu möchten wir nach weiterer Klärung und Konkretisierung der Positionen der Beteiligten auch eine zweite öffentliche Veranstaltung einschließlich einer Führung durch das fragliche Gelände durchführen. Es darf auf Seiten der unmittelbar Beteiligten – von der Stiftung über die Stadtverwaltung, die Stadtverordnetenversammlung, Herrn Dr. Döpfner bis hin zu den beteiligten Fachbehörden – keine einbetonierten Positionen geben. Warum wird – offensichtlich – auch ein modifizierter Kompromiss in der Sache ausgeschlossen, der wohl am ehesten zu einem schnellen Ergebnis führen könnte?

Der Vorstand der Nachbarschaftsinitiative Am Neuen Garten zu Potsdam e. V. Potsdam, den 17.05.2015

Mittwoch, 13. Mai 2015

Droht dem Pfingstberg-Projekt das Aus?

Allen Beteiligten war nachträglich klar, dass der Zaunbau um den ehemaligen Park der Villa Henckel am Pfingstberg ein kommunikatives Desaster darstellte.

Das Positive an diesem Desaster war lediglich, dass damit die Diskussion über die öffentliche Zugänglichkeit des Geländes in Gang kam. Die Diskussion hatte immerhin zum Ergebnis, dass von allen maßgeblich Beteiligten eine allgemeine, öffentliche Zugänglichkeit des wiederhergestellten Parks zugesichert wurde.
Der Streit um den Zaun verdeckte jedoch ein für Potsdam und die Stiftung wichtiges Projekt, nämlich das Sichern und Zugänglichmachen eines zunehmend verwildernden und gefährlicher werdenden Areals,und zwar durch eine Wiederherstellung des ehemaligen Parks der Villa Henckel und der Rekonstruktion der Villa Schlieffen. 

Mit der Wiederherstellung eines öffentlichen Parks ist aber zwangsläufig verbunden, dass der in privatem Besitz von Herrn Döpfner befindliche Parkteil durch einen Sicherheitszaun geschützt werden muss.
Nun geht es offenbar nach Meldung der Zeitung vom 7.5. und vom 11.5. 2015 um Uneinigkeiten zum Verlauf dieses Zauns, die ein Scheitern des Projektes zu bedeuten drohen.

Die ungelöste Frage scheint zu sein, inwieweit der Zaunverlauf der förmlichen Festlegung des B-Plans 48 folgt, oder inwieweit der Zaunverlauf  topografische Gegebenheiten und gartengestalterische Erfordernisse berücksichtigt und dadurch vom B-Plan abweichen darf. Zum Beispiel förderten Grabungen auf dem Döpfnerschen Parkteil spektakuläre Wasserspiele zu Tage, die durch eine "korrekte" Zaunziehung zerschnitten würden. 

Aber auch die Topografie ruft nach einer Zaunziehung, die nicht der Grenzziehung des B-Plans 48 entspricht. Es handelt sich dabei z.B. um einen steiler abfallenden Geländestreifen, der einen weitgehend unauffälligen Sicherheitszaun ermöglichen könnte. Das aber würde bedeuten, dass ein  zusätzlicher schmaler Parkteil - bisher im öffentlichen Parkteil - möglicherweise dem privaten Park zugeschlagen werden müsste.
Sicher geht es hier um bestimmte Grundsätze auf Seiten der Stadt und Pragmatismus und Gartenästhetik auf Seiten der Stiftung. Selbstverständlich geht es dabei auch um Interessen von Herrn Döpfner, der immerhin die Gelder für die Herstellung des Parks und der Villa Schlieffen aufwendet.

In den Zeitungsmeldungen wird nun von einem 40 % Anspruch von Herrn Döpfner auf den öffentlichen Parkteil gesprochen. Das hört sich erstmal dramatisch an. Es ist aber erstmal genauer hinzusehen, worauf sich die 40 % beziehen und ob dadurch überhaupt der Kern des für die Öffentlichkeit bestimmten Parkteils und deren Wegeführung berührt ist. Weiterhin ist für uns auch von Interesse, ob der von uns gewünschte Waldspielbereich in der diskutierten Aufteilung Berücksichtigung finden kann.
 
Aus unserer Sicht muss es aber Hauptziel sein und bleiben, den Park wiederherzustellen, die Villa Schlieffen zu retten und den entscheidenden Teil des Parks der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Ein Aus des Park- und Schlieffenprojektes würde hingegen - soweit wir das sehen - auf unabsehbar längere Zeit ein aus Sicherheitsgründen abgesperrtes und zunehmend verwilderndes Gelände hinterlassen, das Schicksal der Villa Schlieffen besiegeln und eine Menge politisches und soziales zerschlagenes Porzellan hinterlassen.

Wir als Nachbarschaftsinitiative haben uns in unserer öffentlichen Veranstaltung am 28.11.2014 für einen Kompromiss eingesetzt. Sich um einen solchen zu bemühen, war die Zusage von Stiftung, Stadt und Herrn Dengel in Vertretung von Herrn Döpfner.

Wir wünschen uns nun, dass uns nicht nach einem halben Jahr Verhandeln ein Scheitern des Pfingstbergprojektes präsentiert wird, sondern ein Offenlegen der Verhandlungsklippen, um darüber in einer weiteren öffentlichen Veranstaltung diskutieren zu können. 

Dann wird sich nämlich zeigen, ob eine Mehrheit ein Scheitern des Projektes Henckel  Park und des Projektes Villa Schlieffen tatsächlich wünscht.

Wir jedenfalls wünschen uns das nicht!

Der Vorstand der Nachbarschaftsinitiative
Am Neuen Garten e.V.

Potsdam, am 12.5.2015.

Freitag, 1. Mai 2015

Sommerfest und Mitgliederversammlung

Sehr geehrte, liebe Vereinsmitglieder,

das Ziel des Vorstandes ist es, die Wahl des neuen Vorstandes personell  verantwortungsvoll vorzubereiten. Wir meinen, dass wir nun auf einem guten Weg sind.
Die Mitgliederversammlung ist jetzt von uns auf den 12.9.15 festgelegt.
Es gibt uns auch die Möglichkeit in bisheriger Vorstandsbesetzung das diesjährige Sommerfest vorzubereiten, das am 29.8. stattfinden wird.

Also merken Sie bitte vor:

1.) Samstag, den 29.8.2015  Sommerfest im Mövenpick

2.) Samstag, den 12.9.2015  Mitgliederversammlung.

Näheres zu beiden Veranstaltungen folgt zu gegebener Zeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand.